Art. 4 Solidaritätsfonds

¹ Die einbezahlten Mittel werden in einen von den vertragsschliessenden Personalverbänden eingerichteten Solidaritätsfonds gelegt.

² Die vertragsschliessenden Personalverbände gründen zur Verwaltung des Fonds eine einfache Gesellschaft (nach Art. 530ff OR).

³ Jeder vertragsschliessende Personalverband hat einen Sitz als Gesellschafter.

⁴ Jeder Gesellschafter bezeichnet eine Person als Geschäftsführerin/Geschäftsführer.

⁵ Alle Entscheide bedürfen der Zustimmung sämtlicher Geschäftsführerinnen/Geschäftsführer.

⁶ Kommt eine Einigung nicht zustande, wird die Präsidentin/der Präsident der Pariko beigezogen. Sie oder er macht einen Vorschlag. Wird er nicht angenommen, entscheidet die Präsidentin/der Präsident.

⁷ Die Gesellschaft führt ein Sekretariat.

⁸ Die Sekretariatsstelle wird über den Solidaritätsfond finanziert.